Pflichtteil entziehen

So gelingt die vollständige Enterbung (§ 2333 BGB)

Oft haben Erblasser den Wunsch, dass ungeliebte nahe Angehörige nicht nur enterbt, sondern auch vom Pflichtteil ausgeschlossen werden sollen. Und tatsächlich kann dem Angehörigen im Einzelfall sogar der Pflichtteil gemäß § 2333 BGB entzogen werden. In der Praxis ist die Pflichtteilsentziehunghäufig nur sehr schwer durchzusetzen, was an den hohen gesetzlichen Hürden und den meist schwierigen Beweisfragen liegt.

Was bedeutet "Entziehung des Pflichtteils"?

Das Pflichtteilsrecht garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Mindestteilhabe am Nachlass auch wenn sie durch Testament enterbt werden. Dennoch hat der Gesetzgeberr für bestimmte Fälle die Möglichkeit geschaffen, diesen Pflichtteil zu entziehen - so dass der Enterbte überhaupt nicht mehr am Nachlass partizipiert. Die Anforderungen daran sind jedoch hoch: 

Eine Pflichtteilsentziehung ist nur dann möglich, wenn

1. ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt,
2. die Pflichtteilsentziehung richtig erklärt und begründet wird und
3. keine Verzeihung vorliegt.

Nachfolgend stellen wir Ihnen diese Voraussetzungen einmal im Detail vor:

Wann kann Enterbten der Pflichtteil entzogen werden? - Die Entziehungsgründe

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur gelingen, wenn ein gesetzlich anerkannter Grund vorliegt. Insbesondere reicht nicht jedes Fehlverhalten aus, das der Erblasser missbilligt. Gemäß § 2333 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling (gilt auch für Ehegatten und Eltern) den Pflichtteil nur dann entziehen, wenn bestimmte schwere Verfehlungen begangen hat.

a. Dem Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person nach dem Leben trachten

Eine Pflichtteilsentziehung ist möglich, wenn ein Abkömmling den ernsthaften Willen hat, den Erblasser zu töten - ob als Täter, Mittäter, Gehilfe oder Anstifter. Auch eine strafrechtlich nicht relevante Vorbereitungshandlung für eine Tötung kann hier ausreichend sein. Es genügt jedoch nicht, dass der Tod des Erblassers lediglich herbeigesehnt wird. Auch die Androhung von Gewalt reicht für sich gesehen nicht für die Entziehung des Pflichtteils aus. 

Der Ausschluss vom Pflichtteil ist möglich wenn sich das “nach dem Leben trachten” gegen eine der folgenden Personen richtet:

• Erblasser,
• Ehepartner des Erblassers, 
• Abkömmling des Erblassers (Kind, Enkel) oder 
• ähnlich nahe stehenden Person (Mensch, der mit dem Erblasser in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebt)

b. Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person 

Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn sich der Angehörige gegen den Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person eines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig macht. 

• Unter "Verbrechen" ist dabei eine Straftat zu verstehen, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet wird. 
• Ob ein "Vergehen" als "schwer" eingestuft wird, ist eine schwierige Einzelfallfrage und kann nicht pauschal beantwortet werden. In Betracht kommen grundsätzlich sowohl Körperverletzungsdelikte als auch Vermögensdelikte. Auch besonders schwere Beleidigungen, falsche Verdächtigungen oder seelische Misshandlungen wurde von der Rechtsprechung bereits als hinreichender Grund für eine Pflichtteilsentziehung anerkannt.
• “Schuldig" macht sich nicht, wer zum Beispiel in Notwehr handelt.

c. Gesetziche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzen

Eine Unterhaltspflicht besteht nach den Grundsätzen des Familienrechts, wenn der 

1. Erblasser bedürftig und der 
2. Pflichtteilsberechtigte leistungsfähig 

ist. Eine böswillige Verletzung der Pflicht liegt vor, wenn der Unterhalt aus verwerflichen Gründen verweigert wird, die Geldzahlungen also nicht geleistet werden. Wie lange die Verletzung der Unterhaltspflicht für eine Pflichtteilsentziehung andauern muss, ist eine Frage des Einzelfalls. Für den Entziehungsgrund der Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht kommt nur der Erblasser selbst als Opfer infrage, nicht jedoch ihm nahestende Personen.

d. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

Schließlich nennt § 2333 BGB noch die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (ohne Bewährung) als möglichen Grund für die Entziehung des Pflichtteils. Die Verurteilung allein recht jedoch nicht aus. Hinzkommen muss, dass dadurch die Teilhabe am Nachlass in Form des Pflichtteils für den Erblasser unzumutbar wird. Hier kommt es darauf an, inwieweit die Tat den Wertvorstellungen des Erblassers und seiner Familie widerspricht.

Der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe gleichgestellt ist die Unterbringung des Pflichtteilsberechtigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlcih schwerwiegenden vorsätzlichen Tat.

Die Anordnung der Entziehung im Testament

Liegt einer der genannten Entziehungsgründe vor, muss die Entziehung durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) erfolgen. Die Rechtsprechung hat hier hohe formale Anforderungen gestellt:

Der Sachverhalt muss konkret individualisiert geschildert werden. Allgemeine Ausführungen reichen hier nicht aus. Der Erbe trägt später im Streitfall mit dem Pflichtteilsberechtigten die Beweislast für die wirksame Entziehung des Pflichtteils.

Keine Verzeihung durch den Erblasser

Trotz Vorliegen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes und korrekter Entziehung durch Testament, kann die Entziehung erlöschen, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat. Eine solche Verzeihung gemäß § 2337 BGB muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es reicht aus, wenn sie sich aus dem Verhalten des Erblassers ergibt. 

Will der Erblasser vermeiden, dass gegen seinen Willen später eine Verzeihung angenommen wird, kann er in seinem Testament entsprechend vorsorgen, indem er verfügt, dass eine Verzeihung nur durch eine neue letztwillige Verfügung ausdrücklich erklärt werden kann.

Alternativen zur Pflichtteilsentziehung

Wie Sie sehen, sind die Anforderungen an eine wirksame Pflichtteilsentziehung hoch. In den meisten Fällen, in denen eine vollständige Enterbung gewünscht ist, fehlt es bereits an einem anerkannten Pflichtteilsentziehungsgrund. Im Zuge einer Enterbung sollten Sie daher auch über effektive Alternativen nachdenken, mit denen der Pflichtteil des Angehörigen vermindert oder vollständig ausgeschlossen wird. In der Praxis haben sich diesbezüglich einige Strategien durchgesetzt. 

• Der Pflichtteilsverzicht ist grundsätzlich der sicherste Weg, das Thema "Pflichtteil" zu erledigen. Gerade in Fällen, in denen auch eine Pflichtteilsentziehung im Raum steht, dürfte das Verhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem jedoch häufig so schlecht sein, werden Angehörige aber oft nur gegen eine hohe Abfindung oder gar nicht auf ihren Pflichtteil verzichten wollen.
• In der Praxis weit verbreitet ist das sogenannte "Armschenken", indem der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte unentgeltlich an andere Personen überträgt. Hier können jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen. Eine interessante Alternative zur Schenkung ist ein Verkauf von Vermögen (insbesondere Immobilien) gegen eine lebenslange Leibrente. 
• Der Pflichtteil lässt sich auch dadurch mindern, dass man durch eine Heirat oder eine Adoption in die gesetzliche Erbfolge und damit in die Pflichtteilsquoten eingreift.
• Auch der Wegzug oder die Verlagerung von Vermögen in einen Staat ohne strenges Pflichtteilsrecht ist eine Möglichkeit, die jedoch in der Planung und Umsetzung sehr komplex ist.
• Bei Straftaten des Enterbten gegen das Leben oder die Testierfreiheit des Erblassers kommt auch eine Anfechtung des Pflichtteils wegen Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit in Betracht.

Ausführliche Informationen zu allen Strategien der Pflichtteilsminderung finden Sie hier auf unserer Homepage: