Pflichtteil entziehen

So gelingt die vollständige Enterbung

Oft haben Erblasser den Wunsch, dass ungeliebte nahe Angehörige im Erbfall überhaupt nichts – also auch keinen Pflichtteil – erhalten sollen. Und tatsächlich kann dem Angehörigen im Einzelfall sogar der Pflichtteil entzogen werden. In der Praxis ist die Pflichtteilsentziehunghäufig nur sehr schwer durchzusetzen, was an den hohen gesetzlichen Hürden und den meist schwierigen Beweisfragen liegt.

Unsere bundesweit tätigen Fachanwälte für Erbrecht beraten und vertreten Sie in allen Fragen rund um die Enterbung, den Pflichtteil und die Pflichtteilsentziehung.

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Überblick über die Entziehung des Pflichteils

Eine Pflichtteilsentziehung ist nur dann möglich, wenn

  1. ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt,
  2. die Pflichtteilsentziehung richtig erklärt und begründet wird und
  3. keine Verzeihung vorliegt.

Nachfolgend stellen wir Ihnen diese Voraussetzungen einmal im Detail vor:

Der Pflichtteilsentziehungsgrund       

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur gelingen, wenn ein gesetzlich anerkannter Grund vorliegt. Insbesondere reicht nicht jedes Fehlverhalten aus, das der Erblasser missbilligt. Gemäß § 2333 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling (gilt auch für Ehegatten und Eltern) den Pflichtteil nur dann entziehen, wenn dieser:

  1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
  2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
  3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
  4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt wegen einer ähnlichen schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Mit einer „nahe stehenden Person“ sind dabei die Menschen gemeint, die mit dem Erblasser in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebt.

Anordnung der Entziehung im Testament

Liegt einer der genannten Entziehungsgründe vor, muss die Entziehung durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) erfolgen. Die Rechtsprechung hat hier hohe formale Anforderungen gestellt, so dass zum Beispiel auch der Sachverhalt individualisiert geschildert werden muss. Allgemeine Ausführungen reichen hier nicht aus. Der Erbe trägt später im Streitfall mit dem Pflichtteilsberechtigten die Beweislast für die wirksame Entziehung des Pflichtteils.

Keine Verzeihung durch den Erblasser

Trotz Vorliegen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes und korrekter Entziehung durch Testament, kann die Entziehung erlöschen, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat. Eine solche Verzeihung muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es reicht aus, wenn sie sich aus dem Verhalten des Erblassers ergibt. Will dieser vermeiden, dass gegen seinen Willen später eine Verzeihung angenommen wird, kann er in seinem Testament entsprechend vorsorgen, indem er verfügt, dass eine Verzeihung nur durch eine neue letztwillige Verfügung ausdrücklich erklärt werden kann.

Will der Erblasser schon zu seinen Lebzeiten Sicherheit bezüglich der Pflichtteilsentziehung, kann er eine Feststellungsklage gegen den Pflichtteilsberechtigten führen.

Alternativen zur Pflichtteilsentziehung

Wie Sie sehen, sind die Anforderungen an eine wirksame Pflichtteilsentziehung hoch. In den meisten Fällen, in denen eine vollständige Enterbung gewünscht ist, fehlt es bereits an einem anerkannten Pflichtteilsentziehungsgrund.

Im Zuge einer Enterbung sollten Sie daher über effektive Alternativen nachdenken, mit denen der Pflichtteil des Angehörigen vermindert oder vollständig ausgeschlossen wird. In der Praxis haben sich diesbezüglich folgende Strategien durchgesetzt:

  1. Pflichtteilsverzicht
  2. Lebzeitiges Verschenken von Vermögen
  3. Verkauf von Vermögen gegen Leibrente
  4. Reduzierung der Pflichtteilsquote durch Heirat, Adoption und Ehevertrag
  5. Flucht ins Ausland

Eine ausführliche Darstellung aller Strategien zur Pflichtteilsreduzierung finden in dem nachfolgenden Video sowie hier auf unserer Website: Pflichtteil reduzieren

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