Ehepartner enterben und Pflichtteil vermindern

Strategien für Eheleute, Erben und Enterbte

Ehegatten haben eine hohe gesetzliche Erbquote. Vor allem, wenn der Nachlass überwiegend an die Kinder oder einen neuen Partner fallen soll, ist daher eine vollständige oder teilweise Enterbung durch ein Testaent geboten. Da gibt es dann aber noch den Pflichtteil des Ehemannes bzw. der Ehefrau, den man berücksichtigen muss. Und was änder sich bei Trennung und Scheidung?

Ausgangslage: Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe und Pflichtteilsberechtigte

a. Gesetzliche Erbquoten 

Ehepartner haben eine gesetzliche Erbquote in Höhe von ¼.  Im „normalen“ Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich diese aufgrund eines pauschalen Zugewinns um ein weiteres Viertel.

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft beträgt die gesetzliche Erbquote des Ehegatten

• 1/2, wenn neben ihm auch ein oder mehrere Abkömmlinge (Erben 1. Ordnung) erben,
• 3/4, wenn es keine Kinder aber Eltern, Geschwister, Neffen/Nichten (Erben 2. Ordnung) oder Großeltern,
• 1/1 (Alleinerbe) in allen anderen Konstellationen.

Wurde durch einen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, beträgt das Erbrecht des Ehegatten

• 1/2, wenn neben dem Ehegatten ein Kind erbt,
• 1/3, wenn neben dem Ehegatten zwei Kinder erben,
• 1/4 , wenn in den übrigen Konstellationen mit erbenden Abkömmlingen,
• 1/2, neben Erben 2. Ordnung, also Eltern, Geschwister, Neffen/Nichten, oder neben Großeltern,
• 1/1 (Alleinerbe) in allen anderen Konstellationen.

b. Pflichtteilsquoten

Der Ehegatte gehört darüber hinaus zu den gesetzlichen Erben, die im Falle einer Enterbung ein Pflichtteilsrecht haben. Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. 

Besonderheiten ergeben sich beim Pflichtteil im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, da das Erbrecht des Ehegatten hier zum Teil aus einem pauschalen Zugewinnausgleich besteht. Hier gibt es verschiedene Konstellationen und Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des großen Pflichtteils (auf Basis erhöhter Erbquoten) oder des kleinen Pflichtteils (zuzüglich tatsächlichem Zugewinnausgleich aus der Ehe). 

Gründe für eine Enterbung des Ehemanns bzw. der Ehefrau

Der Ehegatte ist nicht nur gesetzlich ein bedeutender Erbe. In den meisten Ehegattentestamenten wird der Ehepartner sogar zum Alleinerben eingesetzt. Dennoch gibt es Konstellationen, in denen die Enterbung des Ehegatten geboten ist. Nachfolgend einige Beispiele:

1. Fehlende Bindung, fehlendes Vertrauen: Nicht selten soll der Ehemann oder die Ehefrau deshalb nicht Erbe werden, weil trotz bestehender Ehe die Zuneigung oder das Vertrauen fehlt und daher andere erben sollen. Eine Enterbung aus diesen Erwägungen erfolgt häufig heimlich. Außerdem ist die Enterbung oft geboten, wenn die Eheleute sich getrennt haben.
2. Vermeidung einer Erbengemeinschaft: In den meisten Konstellationen ist der Ehegatte nicht alleiniger gesetzlicher Erbe. Eine solche Erbengemeinschaft ist besonders streitanfällig und birgt sehr viele Gefahren für das Familienvermögen. Daher kann es geboten sein, einzelnen gesetzlichen Erben die Erbenstellung zu entziehen und ihnen stattdessen nichts oder ein Vermächtnis zuzuwenden.
3. Fehlende Versorgungsfunktion der Ehe: Sowohl der Zugewinnausgleich als auch das Erb- und Pflichtteilsrecht spiegeln wieder, dass die Ehe auch die gegenseitige Versorgung der Eheleute sichern soll. Vor allem, wenn es sich um die zweite Ehe handelt bzw. die Partner sich in einer fortgeschrittenen Lebensphase befinden, spielt diese Versorgung gelegentlich keine Rolle. Dann erfolgt eine Enterbung häufig bereits im Rahmen des Ehevertrags und wirkt sich zugunsten von Kindern aus früheren Beziehungen aus.
4. Sicherung der Unternehmensnachfolge: Bei einer Unternehmerfamilie wird der Familienbetrieb häufig an eines oder mehrere Kinder weitergegeben. Gerade wenn das Vermögen überwiegend aus Unternehmensanteilen besteht, behindert dann das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und sogar dessen Pflichtteilsrecht eine optimale Unternehmensnachfolge.

Anordnung der Enterbung durch Testament

Soll nun der Ehemann bzw. die Ehefrau aus einer der obigen Erwägungen oder aus anderem Grund enterbt werden, erfolgt dies durch eine letztwillige Verfügung im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrag. Das Testament kann dabei sowohl handschriftlich („eigenhändig“) oder auch notariell errichtet werden. Ein Erbvertrag bedarf dagegen stets der notariellen Beurkundung.

Die Enterbung kann sowohl ausdrücklich angeordnet werden, als auch dadurch, dass andere Personen als Erben eingesetzt werden. Auch eine Verfügung, die lediglich aus einer Enterbung besteht, ohne ausdrücklich andere Erben zu benennen, ist möglich.

Negativtestament

Gemäß § 1938 BGB kann der Erblasser durch Testament auch seinen Ehegatten von der Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge mit der Modifizierung, dass der Ehegatte unberücksichtigt bleibt - so als wäre er beim Erbfall nicht vorhanden.

Enterbung durch Widerruf des Berliner Ehegattentestaments

Schwierig ist die Enterbung, wenn der Ehegatte nicht nur gesetzliche Erbe ist, sondern auch noch durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament als Erbe eingesetzt wurde. Gerade beim Berliner Testamentist der Ehegatte ja sogar Alleinerbe im ersten Erbfall.

Diese gegenseitige Erbeinsetzung im Ehegattentestament ist in der Regel „wechselbezüglich“ und entfaltet daher Bindungswirkung. Das bedeutet, dass man eine solche Erbeinsetzung des Ehepartner nicht einseitig heimlich widerrufen kann. Eine Enterbung setzt dann einen gemeinschaftlichen Widerruf des Testaments voraus oder aber der Widerruf wird einseitig erklärt, notariell beurkundet und dem Ehemann bzw. der Ehefrau förmlich zugestellt. Ausführlich dazu: Testament widerrufen

Die Zeit zwischen Ehekrise, Trennung und Scheidung

Der Wunsch nach Enterbung des Ehegatten kommt häufig im Rahmen einer Ehekrise oder Trennung. Theoretisch kann man in diesen Fällen dann abwarten, bis es zur Scheidung kommt. Schließlich erlischt mit der Scheidung das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten.

Und außerdem wird mit der Scheidung grundsätzlich auch eine letztwillige Verfügung zugunsten des oder der Ex gemäß § 2077 I BGB unwirksam. Allerdings bleibt das Testament gemäß § 2077 III BGB gültig, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde. Um hier kein Risiko einzugehen, sollte man also mit einem ausdrücklichen Widerruf für klare Verhältnisse sorgen.

Für eine ausdrückliche Enterbung spricht auch die Tatsache, dass bis zu einer rechtskräftigen Scheidung regelmäßig mindestens ein Trennungsjahr vergehen – viel Zeit, in der zufällig der Erbfall eintreten kann. Da hilft es in der Regel auch nichts, dass das Erbrecht des Ehegatten bereits ausgeschlossen ist, wenn beim Versterben die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung bereits beantragt oder ihr zugestimmt hate (§ 1933 BGB).

Pflichtteil des Ehegatten reduzieren (Strategien)

Wird der Ehegatte ganz oder teilweise enterbt, muss hat dieser im Erbfall Pflichtteilsansprüche gegen den Erben. Häufig ist das unerwünscht, etwa weil dadurch der Erbe Liquiditätsprobleme bekommmt, eine Immobilie veräußert werden muss oder gar eine Unternehmensnachfolge gefährdet wird. Soll daher der Pflichtteil ausgeschlossen oder zumindest reduziert werden, gibt es vor allem folgende Möglichkeiten:

1. Das wirksamste Instrument ist der Pflichtteilsverzicht, der vom Ehegatten ausdrücklich in einem zu beurkundenden Vertrag erklärt wird - meist gegen Zahlung einer Abfindung. 
2. Sehr selten ist die Pflichtteilsentziehung, die im Testament erklärt werden kann, wenn dem pflichtteilsberechtigen Ehegatten große Verfehlungen vorgeworfen werden.
3. Große praktische Relevanz haben dagegen Schenkungen von Vermögenswerte an andere Personen. Den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert man daher jedoch nur insoweit, als keine Pflichtteilsergänzungsansprüche (mehr) bestehen. 
4. „Radikale“ Strategien, wie zum Beispiel durch Adoption weiterer Kinder zur Reduzierung der Pflichtteilsquote des Ehepartners oder der Wegzug in ein ausländisches „Pflichtteilsparadies“ spielen bei der Enterbung des Ehegatten regelmäßig keine Rolle, da die Scheidung regelmäßig die näherliegende „Lösung“ sein dürfte.