Pflichtteil des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft
Ratgeber für enterbte Ehegatten, Erben und Erblasser
Ehegatten sind sowohl gesetzliche Erben als auch Pflichtteilsberechtigte. Wird durch Testament in ihr Recht eingegriffen, zum Beispiel durch eine Enterbung, entstehen regelmäßig Pflichtteilsansprüche. Grundsätzlich beträgt die Pflichtteilsquote die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Die meisten Ehepaare leben jedoch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft - und da hält das Pflichtteilsrecht einige Besonderheiten bereit.
- Das gesetzliche Erbrecht bei Zugewinngemeinschaft besteht aus einem erbrechtlichen Viertel und einem Viertel als pauschalen Zugewinn. Für die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft gelten andere Regeln.
- Ehegatten, die weder Erbe noch Vermächtnisnehmer werden, können wählen, ob sie ¼ als Pflichtteil bekommen wollen, oder stattdessen 1/8 und zusätzlich den tatsächlichen Zugewinn aus der Ehe.
- Der Ehegatte muss im Erbfall seine Optionen prüfen und klug entscheiden.
Unseren anwaltlichen Leistungen rund um den Pflichtteil des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft
Unsere Fachanwälte für Erbrecht und Pflichtteilsexperten vertreten bundesweit vermögende Privatpersonen und Unternehmer bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen:
- Erstellung von Nachlassverzeichnissen
- Prüfung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen (aufgrund von Schenkungen)
- Berechnung der Pflichtteilsquote und des Pflichtteils
- Außergerichtliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen sowie gerichtliche Pflichtteilsklagen
- Bewertung von Immobilienvermögen und Betriebsvermögen für die Pflichtteilsermittlung
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Informationen zu unserem Honorar finden Sie hier: Honorar Erbrecht
Ausgangslage: das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft
Der Ehegatte gehört grundsätzlich zu den gesetzlichen Erben (§ 1931 BGB). Bei der Zugewinngemeinschaft erhält der Ehegatte neben seinem erbrechtlichen Teil ein weiteres Viertel der Erbschaft als pauschalen Zugewinn. (§ 1371 BGB). Weitere Informationen zu den Erbquoten der Angehörigen finden Sie hier: gesetzliche Erbfolge
Kleiner Pflichtteil (güterrechtliche Lösung)
Wird der Ehegatte aufgrund Enterbung oder Ausschlagung weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, kann er den sogenannten “kleinen Pflichtteil” verlangen. Man spricht von der “güterrechtlichen Lösung”. Der Anspruch des enterbten Ehepartners besteht aus zwei Komponenten:
- “Kleiner Pflichtteil” auf der Grundlage des (nicht erhöhten) gesetzlichen Ehegattenerbteils
- Konkreter rechnerischer (güterrechtlicher) Zugewinnausgleich
Der enterbte bzw. ausschlagende Ehegatte hat kein Wahlrecht.
Achtung: Für den Fall, dass die Pflichtteilsberechtigung des Ehegatten entfallen ist (z.B. Pflichtteilsverzicht), kann er dennoch den Zugewinnausgleich verlangen.
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1.
Schritt 1: Zugewinnausgleich berechnen
Ermitteln Sie zunächst den konkreten Zugewinnausgleich. Dieser besteht in der Hälfte der Differenz zwischen den jeweiligen Zugewinnen des Ehemanns und der Ehefrau. Den Zugewinn erhält man, wenn vom Endvermögen (bei Tod) das Anfangsvermögen (bei Eheschließung) abzieht.
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2.
Schritt 2:Zugewinnausgleich vom Nachlass abziehen
Ziehen Sie den Zugewinnaugleichsanspruch vom Nachlas ab, da es sich um eine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) handelt.
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3.
Schritt 3: Pflichtteilsquote ermitteln
Bestimmen Sie die Pflichtteilsquote des Ehegatten. Neben erbenden Kindern beträgt diese 1/8. Erben keine Kinder, sondern Eltern oder Geschwister, beträgt die Pflichtteilsquote ¼.
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4.
Schritt 4: Kleinen Pflichtteil berechnen
Multiplizieren Sie nun die Pflichtteilsquote mit dem um den Zugewinnausgleich reduzierten Nachlass, um den kleinen Pflichtteil zu bestimmen.
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5.
Schritt 5: Zugewinnausgleich und kleinen Pflichtteil addieren
Addieren Sie nun den kleinen Pflichtteil und den konkreten Zugewinnausgleichsanspruch. Die Summe ist das, was der Ehgatte im Rahmen der “güterrechtlichen Lösung” verlangen kann.
Großer Pflichtteil (erbrechtliche Lösung)
Wird der Ehegatte Alleinerbe, Miterbe oder Vermächtnisnehmer, wird der Pflichtteil hinsichtlich eines möglichen Pflichtteilsrestanspruchs (§ 2305 BGB) auf der Grundlage der erhöhten Erbquote des Ehegatten ermittelt. Es handelt sich dann um den “großen Pflichtteil” bzw. die “erbrechtliche Lösung”. Der Zugewinnausgleich wird hier dadurch berücksichtigt, dass sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um 1/4, und damit der Ehegattenpflichtteil um 1/8 erhöht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ehegatte auch tatsächlich während der Ehe einen Zugewinn erzielt hat.
Voraussetzung für den großen Pflichtteil ist, dass der Ehegatte Erbe oder Vermächtnisnehmer geworden ist. Die Höhe des Erbteils bzw. des Vermächtnisses spielt dafür aber keine Rolle, sodass auch eine kleine Zuwendung ausreicht.
Wahlrecht, Ausschlagung und Pflichtteilsrestanspruch
Die Differenzierung bietet für den erbenden Ehegatten einen interessanten Gestaltungsspielraum. Anstelle der pauschalen Abgeltung des Zugewinnausgleichs durch die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils, kann der Ehegatte die Erbschaft ausschlagen und sich so für die güterrechtliche Lösung entscheiden - also für den kleinen erbrechtlichen Pflichtteil plus den konkret ermittelten Zugewinnausgleich.
Wurden Sie als Ehegatte im Testament als Erbin oder Vermächtnisnehmerin eingesetzt, ist diese Zuwendung im Wert aber geringer als Ihr Pflichtteilsanspruch, können Sie die Differenz von den anderen Erben verlangen (Pflichtteilsrestanspruch).
Ein Beispielsfall mit Berechnung
Ein Ehepaar lebt in Zugewinngemeinschaft und hat ein Kind. Bei der Heirat hatten beide kein Vermögen. Während der Ehe hat der Ehemann einen Zugewinn von 1 Mio. Euro erzielt, die Ehefrau konnte hingegen kein eigenes Vermögen erarbeiten. Der Mann verstirbt und hinterlässt sein Vermögen in Höhe von 1 Mio. Euro.
Im Testament hat der Mann das Kind zu 3/4 und seine Ehefrau zu 1/4 als Erben eingesetzt. Die Frau würde so lediglich 250.000 Euro erben. Damit gibt sie sich zufrieden, weil das ja immerhin der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht, demnach ihrem (großen) Pflichtteil. Von Ihrem Anwalt erfährt die Frau dann aber, dass sie stattdessen auch die Erbschaft ausschlagen, und dann sowohl den kleinen Pflichtteil als auch den konkreten Zugewinn verlangen kann.
Hierfür ist zunächst der konkrete Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, so dass der fitkive Nachlasswert 500.000 Euro beträgt. Der kleine Pflichtteil (1/8) beträgt folglich 62.500 Euro. Zusammen mit dem Zugewinnausgleich von 500.000 Euro ergibt das insgesamt 562.000 Euro.
Auf diesem Weg erhält die Ehefrau 312.000 Euro mehr und entgeht auch noch einer Erbengemeinschaft mit dem Kind.
Praxistipp: Erbschaft ausschlagen? Keine Zeit verlieren!
Das in der Praxis wohl größte Problem, sich für die richtige Strategie zu entscheiden, ist die kurze Ausschlagungsfrist von 6 Wochen (§ 1944 BGB). In dieser kurzen Zeit ist es oft kaum möglich, sich einen hinreichenden Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschaffen, auf dessen Basis man sein Wahlrecht ausüben will. Daher sollte man möglichst bereits vor dem Erbfall Informationen sammeln und nach dem Erbfall unverzüglich tätig werden.
Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen in der Zugewinngemeinschaft
Neben dem “normalen” Pflichtteilsanspruch kann ein enterbter Angehöriger unter Umständen auch Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund von Schenkungen des verstorbenen Ehegatten zu Lebzeiten geltend machen. Hier gilt: Verlangt der enterbte Ehegatte neben dem Pflichtteil den güterrechtlichen Zugewinnausgleich, werden Schenkungen gleich zweimal berücksichtigt:
- Berücksichtigung der Schenkung beim Zugewinnausgleich nach § 1375 Absatz 2 Nr. 1 BGB
- Berücksichtigung bei der Ermittlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen, § 2325 BGB
Begründung: Der Zugewinnausgleichsanspruch belastet die Erbschaft in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit.
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FAQ Pflichtteil des Ehegatten
Schnelle Antworten auf häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen dem großen und dem kleinen Pflichtteil für Ehegatten?
Der “große Pflichtteil” zielt in der Regel auf den Pflichtteilsrestanspruch, wenn der Ehegatte zwar erbt, aber nicht genug. Er bezieht sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils bei Zugewinngemeinschaft und beträgt 25 Prozent. Erbt der Ehegatte nicht, weil er ganz enterbt wurde oder die Erbschaft ausschlägt, kann er den “kleinen Pflichtteil” verlangen, der aus 12,5 Prozent Pflichtteil sowie dem konkreten Zugewinnausgleichsanspruch besteht.
Wie schützt man ein Familienunternehmen vor Pflichtteilsansprüchen des Ehegatten?
Bei der Unternehmensnachfolge wird häufig ein Kind als erbender Nachfolger bestimmt. Pflichtteilsansprüche des Ehegatten können in diesem Fall zu Liquiditätsproblemen führen und sogar die Existens des Betriebs gefährden. Daher sollte eine umsichtige Nachlassplanung stets auch einen Pflichtteilsverzicht anderer Angehöriger umfassen - gegebenenfalls gegen Abfindung.
Muss ich als Ehegatte das Erbe ausschlagen, um den Zugewinn zu erhalten?
Wenn Sie im Erbfall den konkreten Zugwinnausgleich bekommen wollen, weil dieser besonders hoch ist, müssen Sie die Erbschaft ausschlagen. Daneben erhalten Sie noch den sogenannten kleinen Pflichtteil.
So machen wir Erbrecht
Was wir unter einer guten Beratung im Erbrecht verstehen, wie wir das bei uns umsetzen und was Sie davon haben, erzählt Rechtsanwalt Bernfried Rose in diesem Video.