Schwiegerkind - Erbe, Geschenke, Unterhalt und Steuern

Schwiegersohn und Schwiegertochter im Erbrecht, Familienrecht und Steuerrecht

Treten durch eine Heirat Schwiegerkinder in den Kreis der Familienmitglieder, wirft dies einige rechtliche Fragen auf. Diese entstehen vor allem in dem ohnehin häufig schwierigen Verhältnis zwischen dem Schwiegersohn bzw. der Schwiegertochter einerseits und den Schwiegereltern andererseits.

Hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen

  1. Was ist ein Schwiegerkind und wie ist sein rechtlicher Status?
  2. Welches Erbrecht bzw. Pflichtteilsrecht haben Schwiegerkinder?
  3. Wie schließe ich das Schwiegerkind als Erben aus?
  4. Steuern Sparen durch Zuwendungen an das Schwiegerkind?
  5. Können Geschenke bei Scheidung vom Schwiegerkind zurückgefordert werden?
  6. Welche Unterhaltspflichten haben Schwiegerkinder gegenüber den Schwiegereltern?

Als Fachanwaltskanzlei für Familienrecht, Erbrecht und Steuerrecht beraten wir Unternehmer und vermögende Privatpersonen in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um die Themen Familie, Erbe, Vermögensschutz und Steuern.

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Was ist ein Schwiegerkind und wie ist sein rechtlicher Status?

Schwiegerkinder sind keine Kinder im biologischen oder rechtlichen Sinn. Es handelt sich um angeheiratete (affine) Verwandte. Insbesondere sind sie keine Abkömmlinge im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Schwiegersohn bzw. die Schwiegertochter ist der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des eigenen Kindes.

Obwohl das Schwiegerkind keine unmittelbaren eigenen Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen hat, können Ansprüche oder Verpflichtungen gegen die Schwiegereltern doch mittelbar entstehen. Schwiegereltern haben zu Lebzeiten viele Möglichkeiten, dem vorzubeugen oder solche Rechte gezielt zu schaffen.

Welches Erbrecht haben Schwiegerkinder?    

Schwiegerkinder haben kein gesetzliches Erbrecht (und entsprechend auch kein Pflichtteilsrecht). Im Falle des Todes der Schwiegereltern erben sie also nicht – es sei denn sie wurden ausdrücklich im Testament bedacht.

Unabhängig davon können Schwiegersohn oder Schwiegertochter aber indirekt einen Zugriff auf den Nachlass erhalten.

  • Lebt zum Beispiel das eigene Kind mit dem Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, ist zwar nur das eigene Kind gesetzlicher Erbe der Eltern. Allerdings kann in diesem Falle auch das Schwiegerkind über das Vermögen des Ehegatten und damit über die Erbschaft verfügen.
  • Verstirbt das eigene Kind später, folgt das Schwiegerkind als gesetzlicher Erbe des Kindes möglicherweise in der Erbfolge, sodass ihm der Nachlass der Schwiegereltern am Ende doch zufallen kann.
  • Ist dagegen das eigene Kind im Erbfall bereits verstorben, können die verwitwete Schwiegertochter oder der verwitwete Schwiegersohn zwar keine Ansprüche über den Nachlass der Schwiegereltern geltend machen. Stattdessen erben die Enkelkinder. Schwiegertochter oder Schwiegersohn bleiben außen vor. Sind die Enkelkinder im Erbfall aber noch minderjährig, fällt die Verfügungsbefugnis möglicherweise doch dem Schwiegersohn als Vormund der Enkelkinder zu.

Ausschluss des Schwiegerkinds von der Erbschaft

Wollen Eltern unter allen Umständen das Schwiegerkind von einer Erbschaft ausschließen, bietet sich die testamentarische Bestimmung einer Vor- und Nacherbschaft an. Damit bestimmen die Eltern, dass beispielsweise ihre Tochter Vorerbin sein soll, deren Kinder im Anschluss Nacherben. Damit ist der Schwiegersohn als Erbe der Tochter in Bezug auf das Vermögen der Schwiegereltern „ausgeschaltet“. Die Folge ist aber, dass auch die Tochter selbst nicht ohne Weiteres über das Vermögen der Eltern verfügen darf.

Vertrauen die Eltern der eigenen Tochter nur wenig, weil sie beispielsweise von ihrem Partner stark beeinflusst wird, kann zudem eine ausdrückliche Verfügungsbeschränkung erfolgen. Diese kann durch den Einsatz einesTestamentsvollstreckerskontrolliert werden.

Steuern sparen durch Zuwendungen an das Schwiegerkind?

Möglich ist auch, dass die Schwiegereltern sich mit dem Schwiegerkind gut verstehen und es als Erben ausdrücklich einsetzen wollen. Dies kann durch Bestimmung in einem Testament erfolgen und zum Beispiel aus steuerlichen Gründen sinnvoll sein.

Während der Gesetzgeber im GrunderwerbsteuerrechtSchwiegerkinder genauso begünstigt wie die Kinder selbst, ist das im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht anders. Schwiegerkindern steht – wie auch familienfremden Personen – ein Freibetrag von 20.000 EUR zu. Dies ist weniger als der dem Kind zustehende Freibetrag von 400.000 EUR – aber immerhin!  Schenkungen bzw. Erbschaften innerhalb von zehn Jahren rechnet das Finanzamt übrigens zusammen.

Soll dem Schwiegerkind mehr Geld zukommen, gibt es die Möglichkeit, dass ein Elternteil die Schenkung zunächst an sein Kind (Freibetrag EUR 400.000) und das Kind danach an seinen Ehegatten (Freibetrag EUR 500.000) leistet. Das Kind darf sich allerdings im Rahmen der Schenkung durch den Elternteil nicht zur Weiterschenkung an seinen Ehegatten verpflichten (Problem der Kettenschenkung). Andernfalls nimmt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes mit dem Finanzamt eine Schenkung vom Elternteil an das Schwiegerkind an.

Rückforderung von Schenkungen im Falle der Scheidung

Bei einer Scheidung wird häufig auch um Geschenke aus glücklichen Ehezeiten gestritten. Solche Schenkungen, so der Bundesgerichtshof, können die Schwiegereltern unter Umständen im Scheidungsfall zurückfordern, wenn bei der Schenkung für das Schwiegerkind die Vorstellung der Schwiegereltern erkennbar war, die Ehe werde fortbestehen. Dann, so die Richter, erfolge die Schenkung möglicherweise in der Vorstellung, die Schenkung werde dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen.

Für die Schwiegereltern kommt dann im Scheidungsfall ein Anspruch auf Ausgleich in Geld gegen den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter in Betracht. Eine Rückforderung der gesamten Schenkung durch die Schwiegereltern ist dagegen nur im Ausnahmefall möglich, wenn ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern im Einzelfall unzumutbar ist.

Da dies bisher nur in Ausnahmefällen angenommen wurde und vor Gericht eine erhebliche Unsicherheit ob der Beweisbarkeit der Vorstellung der Schwiegereltern bei Schenkung besteht, empfehlen wir eine vertragliche Absicherung. So ist es denkbar, dass die Schwiegereltern ein Rückforderungsrecht für den Fall der Scheidung oder des Todes der Tochter vereinbaren oder dass die Schenkung unter der Auflage gemacht wird, dass das eigene Kind eine entsprechende Klausel in den Ehevertrag aufnimmt.

Unterhaltspflichten von Schwiegerkindern gegenüber den Schwiegereltern?

Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterhaltspflichtig, wenn die Eltern bedürftig sind. In der Praxis zahlen häufig zunächst die Sozialträger für Pflegekosten der Eltern und holen sich das Geld anschließend von den Kindern zurück. Denn der Anspruch der Eltern gegen die Kinder geht dann auf den Träger über.

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zwar nicht direkt. Mittelbar kann es aber über das eigene Kind zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen, wenn das eigene Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen hat. Denn die unterhaltspflichtige Tochter hat beispielsweise ihrerseits einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann, wenn dieser mehr verdient.

Dass dadurch faktisch verheiratete Kinder mehr für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen als alleinstehende wird zwar in der juristischen Literatur teilweise harsch als Ungleichbehandlung kritisiert. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben diese Berechnungsmethode aber unlängst bestätigt. Sie sei durch die zusätzliche Absicherung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Familienunterhalt gerechtfertigt.

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